Am morgigen Dienstag muss sich ein Dürener Antifaschist vor dem Amtsgericht Düren verantworten. Sein „Verbrechen“: Er hatte am 2. April 2005, im Vorfeld der Landtagswahl, gegen das Auftreten der neonazistischen NPD in der Dürener Innenstadt protestiert. An einer spontanen Kundgebung hatten damals rund 40 Personen teilgenommen. Darunter war der nun Beschuldigte, der sich auf Anfrage der Polizei als Leiter der spontanen Versammlung zur Verfügung stellte. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund erfundener Beschuldigungen durch die Dürener Polizei ein Verfahren wegen „Verstoßes gegen das Versammlungsrecht“ konstruiert. Übrigens die gleiche Polizei, die am selben Tag erst nach mehrfachem energischem Drängen eine Strafanzeige gegen einen NPD-Aktivisten aus Langerwehe aufnahm. Dieser hatte einen Antifaschisten mit Mord bedroht.
Wir protestieren auf das Schärfste gegen die fortgesetzten Versuche von Staatsanwaltschaft Aachen und auch der Dürener Polizei, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Durch das Einleiten von Strafverfahren sollen auch gerade junge Menschen eingeschüchtert werden. Nicht die Neonazis, sondern die Nazigegner werden auf diese Weise bekämpft.
Es war und bleibt richtig gegen die NPD zu protestieren. Das zeigt auch die Entwicklung der letzten Monate: NPD und neonazistische „Kameradschaften“ bemühen sich, ihre Strukturen im Kreis Düren auszubauen. Nach eigenen Angaben fand erst Ende Juli ein „Sommerfest“ der NPD mit angeblich 130 Teilnehmern in Düren statt. Für den 2. September haben „Kameradschaft Aachener-Land“ und NPD Düren ein Konzert mit neonazistischen „Liedermachern“ angekündigt. Deshalb ist es auch heute richtig und wichtig, den Neonazis überall dort entgegenzutreten, wo sie öffentlich auftreten.
Wir rufen zur praktischen und politischen Solidarität mit dem Betroffenen auf. |