Am Donnerstag, den 4.8. 2005 fand in Aachen am Kaiserplatz ein Infostand der extrem rechten NPD statt.Einige Menschen standen vor diesem Stand und schauten sich kritisch die dort liegenden Materialien an. Nachdem eine volle Stunde die Lage völlig entspannt war, kamen etwa 40 PolizeibeamtInnen der 11. Einsatzhundertschaft zu dem Ort desGeschehens. Nachdem eine der Polizeibeamtinnen ohne Megaphon oder ähnliches die Menschen vor dem NPD Stand aufforderte, sich dort zu entfernen, prügelten ihre Kollegen nicht mal 2 Sekunden wartend auf die vermeintlichen AntifaschistInnen ein. Ein Mann wurde gar ohnmächtig, was Iris Fourné, Pressesprecherin der Aachener Polizei zynisch als Kreislaufschwäche beschrieb. In diesem Fall wurde es von der Polizei unter dem Einsatzleiter Oberkommissar Heim auch nach mehrfacher Aufforderung verweigert, unverzüglich einen Krankenwagen zu verständigen. Andere wurden zu Boden geschlagen und zehn Meter weiter geschleift, wo sie an Pollern festgekettet wurden. Ein willkürlich konstruierter Polizeikessel entstand, in den wahllos Menschen gezerrt wurden, um deren Personalien festzustellen und ihnen anschließend Platzverweise zu erteilen. Selbst ein paar anwesende StreifenpolizistInnen, die das Geschehen beobachteten, äußerten ihr Unverständnis über dieses Vorgehen ihrer KollegInnen.
Dieses brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Aachener Polizei kann nur wohlwollend als bloße Eskalationsstrategie gewertet werden. Andererseits lässt sich hier ein eindeutiges politisches Signal, eine deutliche Positionierung erkennen. Denn abgesehen davon, dass die Situation völlig entspannt war, die Einschätzung der Polizei also absolut an den Tatsachen vorbei ging, gibt es im Polizeirecht zwei Möglichkeiten mit einer als gefährlich eingeschätzten Situation umzugehen:
Entweder die Polizei prügelt wie hier dargeboten die AntifaschistInnen einfach weg, oder der Infostand der rechtsextremen NPD wird mit der Begründung, die Sicherheit der TeilnehmerInnen könne nicht gewährleistet werden, aufgelöst.
Dass die Aachener Polizei heute mit massiver Eskalation und Repression auf eine völlig entspannte und überschaubare Situation reagiert hat, ist besorgniserregend und bedarf einer Erklärung.
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