Schöner leben ohne Nazis!
(Ein Flugblattentwurf der VVN/BdA für das "Büngnis gegen Rechts in der Region Aachen")
Unter der Bezeichnung "NPD" kandidieren Neonazis als Bündnis zum Bundestag. Nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in NRW /weniger als 1 %) haben sie selbst keine Hoffnung, tatsächlich in den Bundestag ein zu ziehen. Aber sie wollen an die Fleischtöpfe der Wahlkampfkostenrückerstattung. Im Länderparlament von Sachsen fließen schon reichlich Steuergelder an die Nazis, die Wasser predigen, aber auf ihren Dienst- Mercedes nicht verzichten wollen. In Stolberg sitzt die NPD als Fraktion im Stadtrat und kassiert neben den Sitzungsgeldern monatlich für Dienstzimmer und Geschäftstellenleiter. Die Bündnispartner der NPD: Stiefelfaschisten "Kammerad"-nix deutsch.
Die NPD ist heute eine nationalsozialistische Organisation in der blutgetränkten Linie der NSDAP. Der Parteivorsitzende Voigt schwärmt im Zeitungsinterview von Adolf Hitler als "großem Staatsmann". Voigt fordert, "die BRD abzuwickeln". Die NPD spuckt auf die Verfassung mit der Behauptung ihres Vorsitzenden, es gäbe "keine legitime Verfassung, gegen die sie verstoßen könne".
Obwohl die NPD immer frecher auftritt, wird sie nicht verboten. Das Verbotsverfahren der Länder- und Bundesregierung scheiterte, weil die Verfassungsschutzämter die NPD so mit Spitzeln durchsetzt hat, dass niemand mehr weiß, ob verbotsrelevante Aussagen der NPD von bezahlten Agenten stammen oder nicht. Immerhin verdiente jeder siebte NPD Vorständler ein Zubrot als Informant der Verfassungsschutzämter. Das Verbotsverfahren scheiterte jedenfalls nicht daran, dass die NPD eventuell doch eine demokratische Partei sei. Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die bisher noch jede Nazidemonstration per einstweiliger Verfügung durchsetzten, erklärten, dass einem neuen Verbotsantrag der Regierung nichts im Wege stehe.
Nach Artikel 139 des Grundgesetzes sind alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten. Dieses Instrument zur Bekämpfung des Nazismus wird von allen Regierungen seit 1955 gemieden, aber noch keine Regierung traute sich, den Artikel zu streichen.
Unabhängig von der Diskussion über ein Verbot der NPD müssen die NPD und der gesamte Nazismus bekämpft werden, weil sie eine Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit hier lebender Menschen darstellen. Die Drohungen und Schmähungen gegen Menschen, die nicht dem arischen Zerrbild der Nazis entsprechen und gegen politisch Andersdenkende sind unerträglich und nicht hinzunehmen. Aktuell versteht sich die NPD auch noch als Speerspitze des Antisemitismus. Stolz protzt sie damit, die erste antisemitische Demonstration in Bochum gegen den Bau einer Synagoge durchgeführt zu haben.
Eine lange Zeit stellte sich die NPD als "Protestpartei" dar. Oft plakatierte sie mit scheinbar linken Phrasen gegen Hartz IV und andere unsoziale Maßnahmen der Regierung. Aber die Menschen haben nicht ein so kurzes Gedächtnis. Sie erinnern sich daran, dass auch die NSDAP mit sozialistisch klingenden Phrasen Wahlkampf machte, nur um als Erste die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und die Wirtschaft nach dem Prinzip "Führer und Geführte" im Interesse der Großunternehmen zu organisieren. Wenn heute die NPD versucht, Stimmen von Arbeitslosen zu erhalten, erinnern wir daran, dass die NSDAP als eine ihrer ersten Maßnahmen Arbeitslose (die hießen damals "Arbeitsscheue") zu tausenden in die KZ zu stecken.
Mit ihrer Hetze gegen Ausländer führt die NPD Wahlkämpfe von Gestern und sie will die verbrecherischen Mittel von Vorgestern wieder hoffähig machen. Die NPD- Hetze ist gefährlich, weil sie kriminelle Elemente nicht nur aus den eigenen Reihen zu rassistischen Überfällen anspornt und weil sie schon einmal während der Debatte über die Abschaffung des Asylrechts den Regierenden als Alibi diente.
Es ist deshalb richtig und wichtig, sich der öffentlichen Propaganda der NPD entgegen zu stellen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
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Das Fluglbatt zum Ausdrucken und Vervielfältigen ist hier erhältlich:
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