Nicht "irgendwie rechts"- Nicht nur altbacken und langweilig. Sondern rassistisch, militaristisch + gefährlich
(Ein Flugblattentwurf der VVN/BdA für das "Büngnis gegen Rechts in der Region Aachen")
Die so genannten Republikaner eilen von Niederlage zu Niederlage. Hatten sie Ende der 80er Jahre noch hohe Prozentzahlen bei Wahlen, waren sie in Länderparlamenten, im Europaparlament und in zahlreichen Kommunen präsent, so versinken sie mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit. Nachdem sie ihre Bastion in Baden-Württemberg verloren hatten und von einigen ihrer Geldquellen abgeschnitten waren, machten sich die zahlreichen Mitglieder der REPs in die verschiedensten Richtungen auf. Einige versuchten bei der Schillpartei unter zu kommen, andere zogen sich in Diskussionszirkel zurück, und im letzten Jahr wechselten nicht wenige zur NPD, also immer wieder dahin, wo tatsächlich oder vermeintlich die Fleischtöpfe der öffentlichen Ämter hängen. Ein Rest von REPs schart sich um den Vorsitzenden Schlierer und seine NRW- Statthalterin Winkelsett aus Senden bei Münster. Zur Führungsclique, die sich immer wieder in Spaltungsauseinandersetzungen verwickelt sieht, gehört auch der Bundesschatzmeister Ralf Goertz aus Erkelenz, der als Bürgermeisterkandidat seiner Partei in Alsdorf immerhin 10 % der Stimmen erhielt. Überhaupt ist Alsdorf seit 1989 eine REP-Hochburg. Deshalb ist die Gefahr der REPs auch nicht einheitlich, sondern regional unterschiedlich zu beurteilen. Im Raum Aachen muss die rassistische Hetze der REP Ernst genommen werden, sitzen die REPs doch nicht nur im Stadtrat von Alsdorf, sondern auch in Fraktionsstärke im Kreistag, was zu einem nicht unerheblichen Geldfluss aus Steuergeldern führt. Ohne Sitzungsgelder kommen da im Kreistag immerhin über 80.000 Euro für das Jahr 2005 zusammen.
Die öffentlichen Erklärungen der REPs sind so stereotyp, weil sie auf jedes Thema nur eine Antwort kennen: Die Ausländer sind schuld. In früheren Jahren waren die REPs in der Lage, Stammtischparolen in die Welt zu setzen, jetzt bemühen sie sich, diesen Parolen hinter her zulaufen. Die Verstärkung von Dummheit ist nun allerdings nicht so ungefährlich, wie die Langeweile der immer gleichen Parolen vermuten lässt. Die REPs sind immer noch in der Lage, das politische Klima in einer Region zu beeinflussen. So hört man aus anderen demokratischen Parteien oft ähnlich klingende Parolen, um "die Wähler der REPs zurück zu gewinnen", wohl in Kauf nehmend, dass den REPs damit nicht entgegen getreten, sondern ihnen Recht gegeben wird.
Militante Neonazis berufen sich auf die von den REPs angefeuerte rassistische Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung, um ihre kriminellen Taten zu "rechtfertigen". Da wo die REPs plakatieren "Das Boot ist voll", da greifen die Neonazis die von den REPs stigmatisierten Menschen direkt an.
Nachher wollen sie es nicht mehr gewesen sein. Da grenzen sie sich verbal von NPD und anderen ab, dabei unterscheiden sich die Naziparteien REPs, DVU und NPD nur unwesentlich von einander.
In letzter Zeit versuchen die REPs sogar, die "linke" Tarnung der NPD zu kopieren, um sich als "Rächer der Enterbten" den von Hartz IV Maßnahmen Betroffenen als Protestpartei an zu dienen. Ein Blick ins Programm zeigt aber, dass die REPs fest auf dem Boden des Privateigentums und seiner unbeschränkten Vermehrung stehen. Deshalb sind die Gewerkschaften ein Hauptgegner der REPs. Sie werden nicht müde, die Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften zu fordern.
Damit bringen sie sich ins Gespräch für interessierte Wirtschaftskreise, die in den Gewerkschaften ebenfalls ihre Hauptgegner sehen. Aus Teilen des Mittelstands entsteht den REPs denn auch ein gewisses Unterstützungs- und Finanzierungspotential. Allerdings stehen sich die REPs dann wieder selbst im Weg, wenn sie die Ausländer für jedes Problem verantwortlich machen. Damit können sie bei der exportorientierten Industrie schlecht landen.
Zusammengefasst: Die REPs sind vor allem regional ein Problem. Leider haben wir in der Region Aachen eine solche Problemzone und müssen uns mit diesen Leuten auseinander setzen. Für den Fall eines NPD- Verbots stehen die aus Steuergeldern subventionierten bundesweiten Parteistrukturen der REPs als Auffangbecken zur Verfügung. Die REPs verfügen im konservativen, mittelständischen Milieu über Kontakte und Verbindungen, die eine potentielle Gefahr für die Demokratie darstellen. Eine Gefahr geht nicht nur von den Nazis selbst aus, sondern auch von deren Bündnisfähigkeit und der daraus resultierenden mangelnden Bereitschaft demokratischer Kräfte, sich den Nazis und ihrer Propaganda entgegen zu stellen.
Wir werden jedenfalls bei jeder Gelegenheit der Verharmlosung der REPs entgegentreten. Proteste gegen den Rassismus der REPs sind im Interesse der potentiellen Opfer und der Demokratie nötig.
Leute von Gestern mit den Lösungen von Vorgestern braucht kein Mensch!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
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