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Erster Hausbesetzer-Prozess vertagt
von klarmann - 28.12.2003 09:26

05.08.03 13:05

Aachen. Das Amtsgericht Aachen hat heute den Prozess gegen eine
Hausbesetzerin aus Würselen vertagt. Da die 21-jährige Studentin keine
Aussagen zum Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft ­ "gemeinschaftlich
begangener Hausfriedensbruch" ­ machte, will die Richterin nun Zeugen
einberufen.

Die Angeklagte selbst hatte in einer Erklärung betont, die damaligen
Besetzer hätten sich mit ihrem "sozialen Projekt Goethestraße" gegen
zunehmende soziale Kälte und "Ausgrenzungspolitik" gewendet. Außerdem hätten
sie sich gegenüber den Besitzern gesprächsbereit gezeigt und mit den ASten
von RWTH und FH befristete Nutzungskonzepte erarbeitet. Statt zu Gesprächen
wäre es indes zu einer Räumung gekommen ­ seitdem lasse das Land NRW das
Gebäude erneut leer stehen. Die Anwältin der Würselerin wies derweil den
Vorwurf des Staatsanwalts zurück, der es als erwiesen ansah, dass ihre
Mandantin am 31. Oktober in das Haus eingedrungen sei. Belegt sei nur, dass
die 21-Jährige bei der polizeilichen Räumung am 2. November dort
"angetroffen" wurde.


Der Prozess soll am 7. Oktober fortgesetzt werden. Schon am Donnerstag (7.
August) steht ein weiteres Verfahren gegen einen der Hausbesetzer an. Der
Aachener Friedenspreis und das Antikriegsbündnis Aachen haben unterdessen
"entschieden" gegen die "Kriminalisierung der HausbesetzerInnen"
protestiert. Man habe sich seinerzeit mit den Besetzern solidarisiert.
Überdies gebe es in Aachen eine "lange Tradition", dass sich "Menschen gegen
den sinnlosen Leerstand von Wohnraum (...) zur Wehr setzen." Erinnert wurde
daran, sowohl Vereinsmitglieder als auch heutige Ratsherren und
Dezernentinnen hätten Anfang der 1980er Jahre an "Instandsetzungsaktionen"
teilgenommen.

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