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antifaschistische Kaffeefahrt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Sprecher der BI Eschweiler ein
von s.p.u.n.k. - 28.1.2004 18:44

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat nach nunmehr 8 (acht!) Monaten das Ermittlungsverfahren wegen einer antifaschistischen Kaffeefahrt gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ eingestellt. Die Begründung liegt noch nicht vor.

Bekanntlich wurden die Ermittlungen gegen den Sprecher nur eingeleitet aufgrund falscher Behauptungen und wahrheitswidrigen Angaben von Neonazis.
Der Sprecher der Initiative war bei der in Rede stehenden antifaschistischen Informationsfahrt im Mai 2003 gar nicht anwesend. Für diese Erkenntnis waren seitens der Staatsanwaltschaft Aachen zwei Hausdurchsuchungen, div. Beschlagnahmungen und die erkennungsdienstliche Behandlung (Fotos) des Antifaschisten notwendig.

Die Zivilklage des Vaters bekannter Mitglieder der neofaschistischen „Kameradschaft Aachener Land“ ist darüber hinaus weiterhin anhängig. Die Beschuldigungen werden vor dem Landgericht Aachen bisher weiter erhoben. Mit einem Termin ist im März oder April 2004 zu rechnen.

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