von s.p.u.n.k Aachen - 14.4.2005 14:55
Die Polizei erklärt mit einem Großeinsatz die NPD-Veranstaltung in der Stolberger Stadthalle schützen zu wollen.
Die Cops wollen eine "Gewährleistung von Grundrechten wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bei zu erwartenden Gegenveranstaltungen sowie die Gewährleistung der Sicherheit der Stolberger Bürgerinnen und Bürger" garantieren.
In der Vergangenheit hat dies bedeutet: Kriminalisierung und gewaltsame Unterdrückung von Protesten gegen die NSDAP-Nachfolger.
Infos zu Gegenaktionen
Um die Stadthalle herum, soll der Busverkehr eingestellt werden, um Proteste zu verhindern.
Zwischen 11:00 h bis 22:00 h wird es zu Behinderungen kommen.
Geladen sind zu der Saalveranstaltung - die laut Polizei keine Wahlveranstaltung sein soll, sondern ausschliesslich zum Feiern des 60-jährigen Bestehens der NPD dienen - u.a. Udo Voigt, Bundes- und Landesvorstände sowie Vertreter der sächsischen Landtagsfraktion. Ingesamt sollen 300 Nazis kommen.
Stolberg gilt schon seit längerem als rechtsextreme Hochburg, nicht zuletzt unterstützt durch das Versagen der bürgerlichen Kräfte in der Stadt. So hatte der Ex-Bürgermeister der CDU, Siebertz keine Berührungsprobleme mit Neonazis, störte sich nicht, 2004 zum "Kehraus-Tag" in Stolberg vor fast ausschliesslich Nazis zu sprechen und einzelnen von ihnen Tombolapreise zu übergeben. In den Jahren zuvor hatte er versucht antifaschistische Proteste zu kriminalisieren und antifaschistische Aktionen, wie z.B. eine Ausstellung zu Rechtsextremisten der Gruppe Z verhindert, angeblich um den "guten Ruf" ("Kupferstadt") Stolbergs zu erhalten.
Auch setzte er das Hakenkreuzmahnmal durch, welches eigentlich den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sein sollte - in Form eines Hakenkreuzes.
Siebertz ignorierte Opferverbände und AntifaschistInnen und versuchte die Diskussion, ob ein Hakenkreuz zum Opfergedenken geeignet sei, mit Verboten zu unterdrücken.
Auch die Polizei half tatkräftig mit, Stolberg zu gemütlichen und rechtsfreien Raum für Neonazis zu machen. So konnten Neonazis aus der NPD und Kameradschaft Aachener Land durch Nichteinschreiten der Polizei 2004 die Auftaktkundgebung einer angemeldeten Demonstration verhindern und die DemonstrantInnen ungestraft mit z.B. "Rote Ratte wir kriegen euch" bedrohen.
Beim Einzug der NPD und DVU ins Stadtparlament weigerten sich PolizistInnen das Abfilmen von AntifaschistInnen durch die Nazis zu verhindern ("Tja"). Im Vorfeld behauptete der Staatsschutz "linke Extremisten" wollten die Ratssitzung ggf. gewaltsam stören.
Das Ergebnis ist offensichtlich: Durch aktive und passive Unterstützung von Polizei und Lokalpolitikern wird Stolberg nun zum Schaubild eines bundesweiten Treffen von Neonazis und somit wird die "Kupferstadt" vielmehr als brauner Sumpf im Gedächtnis bleiben.
Polizei-Presseerklärung:
Aachen (ots) - Die Aachener Polizei bereitet sich für kommenden
Samstag, den 16.04.2005, auf einen Großeinsatz vor. Wie bereits in
den Medien berichtet beabsichtigt die NPD an diesem Tage in der
Stadthalle Stolberg eine Veranstaltung auszurichten. Als Charakter
dieser Veranstaltung ist keine Wahlveranstaltung angegeben, sondern
vielmehr eine geschlossene Festveranstaltung mit dem Hintergrund des
40-jährigen Bestehens der NPD. Polizeipräsident Klaus Oelze legt
großen Wert auf die Feststellung, dass er aus rechtsstaatlichen
Gründen diese geschlossene Veranstaltung schützen muss. Die
polizeiliche Ziele, die er mit diesem polizeilichen Großaufgebot vor
allem verfolgt, sind die Gewährleistung von Grundrechten wie
Versammlungs-/ und Demonstrationsfreiheit bei zu erwartenden
Gegenveranstaltungen sowie die Gewährleistung der Sicherheit der
Stolberger Bürgerinnen und Bürger. Oelze sieht sich auch im Konsens
mit dem Bürgermeister der Stadt Stolberg, Herrn Ferdi Gatzweiler, der
mit dem Polizeipräsidenten in ständigem Kontakt steht.
Die Polizei Aachen weist schon jetzt darauf hin, dass es im Zuge
dieses Einsatzes im Stadtgebiet Stolberg am kommenden Samstag, dem
16.04.2005, ca. 11:00 h bis 22:00 h, in folgendem Bereich zu massiven
Verkehrsbehinderungen kommen wird:
Europastraße, Mühlener Ring, Birkengangstraße, Ritzerfeldstraße,
Bergstraße, Sonnentalstraße und Korzumstraße.
In dem durch diese Straßen umschlossenen Bereich wird aufgrund der
polizeilichen Schutzmaßnahmen kein Busverkehr stattfinden. Weiterhin
kann hier der Geschäftsbetrieb beeinträchtigt werden.
Polizeipräsident Klaus Oelze setzt aus diesem Grunde ab dem heutigen
Nachmittag Polizeibeamte ein, die in der Stolberger Innenstadt mit
Flugblättern die Bevölkerung und Geschäftsinhaber aufklären und um
Verständnis für die geplanten polizeilichen Maßnahmen werben.
Für die Medien:
Die Pressestelle wird am Einsatztag im Einsatzraum eine mobile
Presseanlauf-/betreuungs-stelle einrichten.
--Karl J. Völker--
Presse:
Klarmann
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Presseartikel der Aachener Zeitung
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