von AZ - 16.1.2004 12:22
Im September 2000 hatten DemonstrantInnen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft "Libertas Brünn" ( http://projekt.antifa.net/alt/themen/thema-ac-lib.htm) protestiert. Daraufhin waren Verfahren gegen zwei angebliche Teilnehmer der Antinaziaktion wegen Nötigung eingeleitet worden.
Aachen. Das Amtsgericht Aachen hat am Donnerstag einen 31 Jahre alten arbeitslosen Mann vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.
Im Fall eines Mitangeklagten 29-Jährigen will die Amtsrichterin am Dienstag eine Entscheidung verkünden. Beide sollten dabei gewesen sein, als eine größere Gruppe von Demonstranten im September 2000 gegen eine Veranstaltung der [von vielen als neofaschistisch klassifizierten] Burschenschaft «Libertas Brünn» protestierte.
Dabei bildete die Gruppe während etwa eineinhalb Stunden eine Blockadekette, so dass das Verbindungshaus am Muffeter Weg, wo die Veranstaltung statt finden sollte, weder betreten noch verlassen werden konnte. Gleichzeitig hielten sie Transparente hoch.
Die Burschenschaft hatte vor Ort Erstsemester zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Das Ganze war als «Bayrischer Abend» deklariert worden und sollte Werbung machen für die «Libertas Brünn». «Die Veranstaltung war auf Flugblättern angekündigt worden, sonst hätten wir ja die Probleme nicht gehabt», so ein Zeuge [der Libertas].
Das NPD-Mitglied aus Stolberg [Oliver Harf, der sich auch häufig an Naziaufmärschen beteiligt] war damals maßgeblich an der Gestaltung des [Libertas-]Abends beteiligt. Ob aber der ältere der beiden Angeklagten überhaupt bei der Protestaktion dabei gewesen war, konnte nun vor Gericht nicht geklärt werden. Auch die Staatsanwaltschaft beantragte in seinem Fall darum einen Freispruch. Bei dem Mitangeklagten sieht sie allerdings ihren Vorwurf der Nötigung bestätigt. Sie forderte, den Studenten zu einer Geldstrafe von 600 Euro zu verurteilen.
Vor Beginn des Prozesses hatten mehrere Personen vor dem Gerichtsgebäude am Adalbertsteinweg protestiert. Ihr Ärger richtet sich gegen die Staatsanwaltschaft, die ihrer Meinung nach «seit Jahren» versuche, «Antifaschisten zu kriminalisieren und sie vor Gericht zu bringen, während dieselbe Staatsanwaltschaft Aktivitäten von rechtsradikalen Organisationen und Gruppen in Aachen und Umgebung toleriert» [siehe hierzu: http://projekt.antifa.net/themen/e619107b2d6701a064e6c3baaf77c15e.html ].
http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=271826&template=detail_standard
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