Aktuell
Zivilverfahren von Neonazis gegen Antifaschisten
von s.p.u.n.k. - 2.1.2004 09:17

Wegen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt" im Mai 2003 haben Staatsanwaltschaft und einige Neonazis Anzeigen gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Neonazis" erhoben/ Ermittlungen eingeleitet.
Der Termin für das Zivilverfahren der Nazis steht nun fest:

16.01.2004
um 9.30 Uhr
Raum 317, in der I. Etage
vor dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90.

Omelettes
Omelettes für Neonazis!

Trotz mehren Zeugenaussagen, die ein "Alibi" bestätigen, dass der Beschuldigte nicht an dieser Fahrt teilgenommen hat, behaupten Karsten und Michael Büttgen (beide aus der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL)) ihn gesehen zu haben.
Gegen Karsten Büttgen läuft bereits ein Verfahren, wegen des Verdachts der Falschaussage (in einem Prozess um einen vorgetäuschten Milzbrandanschlag aus dem engeren Umfeld der KAL).
Willibert Kunkel, NPD-Ratsherr in Stolberg, hatte seine Anzeige damals direkt gegen den BI-Sprecher gestellt - aufgrund einer mit dem KAL-Webmaster Rene Laube (gegen den wegen dem vorgetäuschten Milzbrandanschlag auch ein Verfahren wegen Falschaussage läuft) telefonisch besprochenen Beschreibung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile "nur noch" wegen Beihilfe zur Beleidigung ("Nazis raus") und wegen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Flugblätter mit Bildern von den Neonazis).
Allerdings hat sie dafür auch schon zwei Hausdurchsuchungen durchführen lassen, einen PC zwischenzeitlich beschlagnahmt, eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-Behandlung: Fotografieren für die Akten) angeordnet und mehrere ZeugInnen aus der "linken Stzene" vorladen lassen. Diese Daten (Fotos, Adressen von ZeugInnen) sind für die Neonazis als Antragssteller leicht einsehbar.

Kommt alle am
16.01.2004
um 9.30 Uhr
Raum 317, in der I. Etage
vor dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90


Bringt alles mit, was ein gutes Omelette ausmacht - oder unterstützt den beschuldigten Antifaschisten durch bloße Anwesenheit...

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