von Antifa Düren - 5.11.2004 22:53
Unter diesem Motto rufen zahlreiche Organisationen für den 8. Februar zu einer Antikriegsdemonstration in Düren auf. Die Antifa Düren unterstützt die Proteste.
4.02.2003: Nein zum Krieg! Nein zu jeglicher deutscher Unterstützung!
Nein zum Krieg !
Nein zu jeglicher deutscher Unterstützung !
Nach Art. 51 der UN-Charta ist das einzelstaatliche Selbstverteidigungsrecht auf den Fall eines bewaffneten Angriffes beschränkt. Gemäß Art. 2, Ziff. 4 der UN-Charta ist jede Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verboten.
Sowohl der NATO-Vertrag als auch das Grundgesetz verpflichten die Bundesrepublik Deutschland zur Wahrung des Friedens. Im Art. 1 des NATO-Vertrages versprechen alle NATO-Staaten, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege zu regeln. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellt in Art. 26 alle Handlungen als verfassungswidrig unter Strafe, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorbereiten.“
Beide großen Kirchen in Deutschland – und in vielen anderen Ländern – lehnen einen Krieg gegen den Irak ab und bezeichnen einen sog. präventiven Krieg als moralisch verwerflich und ungerecht.
Wir fordern alle verantwortlichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte und insbesondere die Bundesregierung dazu auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun,
um die Einhaltung der o. g. Grundsätze in ihrem Kern zu sichern
und einen Krieg gegen den Irak zu verhindern.
Im Einzelnen fordern wir:
• Deutschland formuliert – im Rahmen des europäischen
Bündnisses – einen deutlichen Widerspruch zur US-
amerikanischen Politik „präventiver Selbstverteidigung“.
• Im UN-Sicherheitsrat lehnt die Bundesregierung die Erteilung
eines Mandats zur militärischen Intervention gegen den Irak ab.
• Die bisherige Gewährung von Überflugrechten wird
eingestellt.
• Die deutsche Bundesregierung erteilt ein eindeutiges
Nutzungsverbot deutscher Einrichtungen für die Vorbereitung,
Planung und Durchführung des von den USA geplanten
Präventivkrieges gegen den Irak. (Flugplätze, US-
Kommandoeinrichtungen und Kommunikations- und
Infrastruktursysteme, Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-
Aufklärern) und verweigert die Überflugsrechte.
• Die deutsche Bundesregierung zieht die ABC-Einheiten aus
Kuwait und die Flotten-Einheiten vom Horn von Afrika umgehend
zurück..
• Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen nach Aufhebung
der Sanktionen gegen den Irak und unterstützt alle nicht-
militärischen Bemühungen, insbesondere der UN, für einen
demokratischen Wandel im Irak und für eine zivile
Konfliktbearbeitung im Nahen Osten.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Dürener Bündnis gegen Irak-Krieg
Nein zum Krieg
Nein zu jeglicher deutscher Unterstützung
Wir laden ein zu einer Demonstration und Kundgebung
am Samstag, 8. Februar 2003,
11 Uhr an Josef-Schregel-Straße/Kuhgasse,
Demonstrationszug durch die Innenstadt,
Kundgebung am Rathaus.
amnesty international, Antifa, Bündnis-Grüne, Dürener Friedensinitiative, DGB, DKP, Evangelische Gemeinde, Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde, Flüchtlingsreferat der kath. Kirche, Flüchtlingsrat im Kreis Düren, Grüne Jugend, KAB, Pax Christi, PDS, Regionaldekan, terre des hommes, Unicef.
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