Die Friedensbewegung ruft zur Demonstration und Blockade an der NATO-Airbase in Geilenkirchen-Teveren auf. Die Aktion soll am 25. Januar stattfinden. Wir dokumentieren den Aufruf.

19.1.2003: Aufruf zur Blockade der NATO-Airbase in Geilenkirchen-Teveren
Aufruf zur Demonstration und Blockade
an der NATO-Airbase Geilenkirchen-Teveren
Samstag, 25. Januar 2003, 14.00-16.00 Uhr

Hiermit rufen wir dazu auf, am 25. Januar 2003 vor der NATO-Airbase Geilenkirchen- Teveren gegen den angedrohten Irak-Krieg zu demonstrieren und die Airbase für eine Stunde durch eine gewaltfreie Sitzblockade symbolisch zu schließen! Wir demonstrieren insbesondere gegen die geplante Beteiligung der hier stationierten Bundeswehrsoldaten der AWACS-Besatzungen im Rahmen der Vorbereitung bzw. Durchführung eines Krieges gegen den Irak.

Die Aktion beginnt um 14.00 Uhr direkt an der Airbase. Nach einem Auftakt mit verschiedenen Redebeiträgen wollen wir die Airbase von 14.30 - 15.30 Uhr mit einer Sitzblockade schließen. Im Rahmen der Schlusskundgebung von 15.30 - 16.00 Uhr wollen wir den Bundeswehr-Soldaten, die an den AWACS-Besatzungen beteiligt sind, unseren Verweigerungsaufruf übergeben.

Anfahrtsbeschreibung

Die Airbase ist am einfachsten per PKW erreichbar. Bildet Fahrgemeinschaften! Geilenkirchen-Teveren liegt zwischen Aachen und Mönchengladbach nahe der niederländischen Grenze.
In Geilenkirchen ist die NATO-Airbase ausgeschildert (nicht zur Selfkant-Kaserne).

“Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?”
(Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko seine Kriegssteuern verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)

Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien droht erneut ein völkerrechtswidriger Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und Großbritannien haben angekündigt, einen Umsturz im Irak mit militärischer Gewalt herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Golf ist in vollem Gange. Im Februar 2003 muss mit dem Beginn eines Krieges gegen den Irak gerechnet werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung wird die Bundeswehr erneut in verschiedener Weise an diesem grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt sein. Statt eine offensive friedenspolitische Debatte in EU, UN und auf anderen politischen Ebenen zu eröffnen, verbietet die Bundesregierung selbst die innenpolitische Debatte. “Keine abstrakten Debatten zur Unzeit!” fordern Gedankenpolizei-Kanzler Schröder und sein Kriegs-Adlatus Fischer.

Zwar ist die UN zur Zeit noch mit dem Konflikt befasst und es besteht eine letzte Chance, über eine erfolgreiche Waffeninspektion noch den Frieden zu wahren. Allerdings ist die UN- Resolution 1441 in ihren Forderungen extrem hochgeschraubt und in der Androhung von Konsequenzen sehr unklar. In der Lesart der USA und Großbritanniens enthält sie bereits eine Kriegsermächtigung.

Die Bundesregierung hatte vor der Wahl ein Nein zum Irak-Krieg angekündigt. Doch nun rudert sie heftig zurück. Alle Wünsche der kriegsbefürwortenden Mächte werden klaglos erfüllt: Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik für einen Krieg gegen den Irak; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen für einen Krieg. Obendrein weigert sich die Bundesregierung, die bereits vor Ort anwesenden Truppen zurückzuziehen, nämlich die Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait. Sobald ein Krieg gegen den Irak beginnt, sind diese Truppen selbstverständlich in dieses Kriegsgeschehen involviert. Zusätzlich hat die Bundesregierung jetzt auch noch die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, sich an der Vorbereitung und gegebenenfalls Durchführung eines Krieg zu beteiligen. Dass diese Systeme nur zur Verteidigung der Türkei dienen würden, ist eine offensichtliche Lüge! Die AWACS werden - wie im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen zur gegnerischen Zielerfassung dienen.

Mit all diesen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, also an einem Verbrechen, das vom Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß Strafgesetzbuch § 80 kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden.

Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht befolgen dürfen, die Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz). Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl, da die Ausführung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges beiträgt.

Deshalb haben wir alle Soldaten der Bundeswehr, die für AWACS-Einsätze im Kontext des drohenden Irak-Krieges eingesetzt werden sollen, zur Verweigerung solcher Einsatz-Befehle aufgerufen. Mit unserer Demonstration am 25. Januar 2003 wollen wir gegen den angekündigten Krieg protestieren, die potentiell beteiligten Soldaten zur Verweigerung aufrufen sowie die Bundesregierung auffordern, jegliche Form der Unterstützung dieses Krieges zu verweigern. Dazu gehören:

- Der Abzug der bundesdeutschen Soldaten von den AWACS-Systemen,
sofern diese im Kontext der Vorbereitung oder Durchführung
eines Krieges gegen den Irak eingesetzt werden.
- Die Verweigerung von Überflugrechten und jeglicher
logistischen Unterstützung von US-
Truppen im Einsatz gegen den Irak.
- Die Verweigerung der Gewährung polizeilichen und militärischen
Schutzes von US-Truppen- oder Kriegsmaterial-Verlegungen für
einen Krieg gegen den Irak.
- Die Rückholung sämtlicher bereits in der Krisenregion
stationierten Bundeswehreinheiten (Marine am Horn; Fuchs-
Panzer in Kuwait).

Beteiligt Euch / Beteiligen Sie sich
an der Demonstration und Blockade
am 25.1.2003 in Geilenkirchen-Teveren!

Im Kontext der “resist”-Kampagne der Friedensbewegung sind weitere Aktionen geplant:

Informieren Sie sich beim: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, 0228-692904;

Zur Homepage von Resist_the_war
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viSdP: Martin Singe, Stiftsgasse 17 a, 53111 Bonn; Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn