Die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak laufen (mit deutscher Unterstützung) weiter auf Hochtouren. In vielen Städten, auch in Düren, finden Aktionen gegen den drohenden Krieg statt. Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Gruppe "Dürener Mahnwache für den Frieden".

Die US- Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen den Irak zu führen. In diesem Krieg geht es weder um "Antiterror- Kampf" noch um Massenvernichtungswaffen noch um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Den USA geht es vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (ÖL-) Regionen der Welt.

Wir sagen nein zu diesem Krieg!

Der irakischen Bevölkerung, die unter dem Wirtschaftsembargo bitterste Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterdrückt wird, würde ein neuer Golfkrieg noch mehr Elend bringen, weitere Zigtausende Tote fordern und das Land endgültig in die Steinzeit zurückbomben. Der Krieg ist ein Verbrechen am irakischen Volk. Es ist ein Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt.

Keine deutsche Unterstützung für diesen Krieg!



Die Meinungsforscher waren sich einig, dass für die Wiederwahl der Koalition aus SPD und Grünen Schröders Ankündigung, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg der USA gegen den Irak beteiligen werde, ausschlaggebend gewesen sei. Wiedergewählt, ist der Kanzler Schritt für Schritt von seiner vorgeblichen Antikriegsposition abgewichen. Am Anfang stand das Angebot der Berliner Regierung an die westliche Führungsmacht, sie durch stärkeres deutsches Engagement an der Afghanistan-Front zu entlasten, damit sie sich unbeschwert neuen militärischen Aufgaben zuwenden kann. Danach sicherte Schröder den USA für den Fall eines Krieges gegen den Irak Überflugsrechte und die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland zu. Am (vorläufigen) Endpunkt dieser Entwicklung steht Schröders Erklärung, dass deutsche Soldaten auch im Fall eines Irak-Krieges an Bord der NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ AWACS bleiben würden. "Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt und das bedeutet natürlich auch, dass zum Schutz des Bündnisgebietes auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden", lautet des Kanzlers Machtwort. Die Deutschen als Etappenschweine - eine andere Rolle war ihnen von den Amerikanern ohnedies nicht zugedacht gewesen. Die Rot- Grüne - Regierung hat somit die Distanz zwischen Versprochen und Gebrochen in Rekordzeit bewältigt

Wir sagen:

Auch Beihilfe zu einem unerlaubten Krieg ist ein Verbrechen.

Wir verlangen von der Bundesregierung:


- keine Nutzungsrechte für US- Militärbasen in Deutschland für
diesen Krieg
- Keine Überflugrechte für britische oder US- Kampfflugzeuge
- Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus
der Golfregion.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf:

- sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den Krieg
zu beteiligen; (Nächster Termin in Düren ist die Mahnwache
gegen den Krieg am Samstag, den 28.12.2002 von 11.00 Uhr-
13.00 Uhr in der Fußgängerzone Düren Ecke Wirtelstr. /
Kölnstr).

- am Tag X (am Tag eines Großangriffs auf den Irak) in allen
Städten zwischen 17 und 19 Uhr spontane Protest- Versammlung
durchzuführen; (in Düren rufen verschiedene Gruppen am Tag X
zu Protesten auf. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr in der
Fußgängerzone Wirtelstr./ Kölnstr. Sollte der Tag X nach 17.00
Uhr eintreten verschiebt sich alles um 24 Stunden).

- Zum Zeichen des Friedenswillens und des Protestes gegen den
drohenden Krieg in der Zeit vom 24. bis 31 Dezember weiße
Tücher an den Häusern sichtbar zu machen.

- An der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" der
Militärpolitiker- und Rüstungslobby in München am 8. Februar
teilzunehmen.

- zum "Europäischen Aktionstag gegen den Krieg" am 15. Februar
zu einer Großdemonstration nach Berlin zu kommen.

Gruppe "Dürener Mahnwache für den Frieden", 16.12. 2002