19.11.03 17:40

750 Eure Geldstrafe für Hausbesetzerin
Aachen. Das Amtsgericht Aachen hat eine 25-Jährige wegen der Hausbesetzung in der Goethestraße zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt.
Dass die Studentin Hausfriedensbruch begangen habe, sei erwiesen, so der Richter heute. Auch wenn die 25-Jährige nicht am 31. Oktober 2002 widerrechtlich in das Haus Goethestraße 3 eingedrungen sei, müsse sie gewusst haben, dass sie das Haus nicht betreten durfte. Transparente am Gebäude hätten darauf hingewiesen, dass eine Hausbesetzung stattfand, so der Richter.
Die Studentin war bei der polizeilichen Räumung am 20. November in dem Haus festgenommen worden und hatte Schlafsäcke bei sich gehabt. Ihr Verteidiger plädierte darauf, seine Mandantin freizusprechen. Sie könnte, so der Anwalt, aufgrund einer Einladung im Haus gewesen sein. Zwar sei der Mieter seinerzeit die Fachhochschule (FH) gewesen, jedoch habe der kurz zuvor dort ausgezogene FH-AStA noch Räume des sonst leer stehenden Hauses genutzt ­ etwa für Veranstaltungen, so der Anwalt.
Wie berichtet war der Prozess am Montag vergangener Woche vertagt worden, um eben diese Frage zu klären. Ein Mitarbeiter der FH sagte gestern aus, zwar sei heute noch das AStA-Sekretariat im Besitz von Schlüsseln zum Gebäude. Dennoch habe der AStA ab August 2002 ­ also 2 Monate vor der Besetzung ­ kein offizielles Nutzungsrecht mehr gehabt. Die Staatsanwältin fragte daher, warum sich Eindringlinge ­ wie geschehen ­ verbarrikadieren sollten, so der AStA noch Nutzungsrechte gehabt hätte.
[© Klarmann; für AN; nachdem im November durch einen Datenfehler Inhalte des Weblog »Klarmanns Welt« gelöscht wurden, dokumentieren wir hier eine Auswahl von in unserem Archiv vorliegenden Artikel]

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