Wer immer in den letzten Jahren gegen Neonazis protestierte oder die Bilder von Nazidemonstrationen im Fernsehen verfolgte, sah, dass die Neonazis von vielen hundert Polizisten vor Protesten geschützt wurden. Die Polizei rechtfertigte sich mit Gerichtsurteilen und mit Hinweis darauf, dass sie ja auch antifaschistische Kundgebungen schützen würde. Das ist eine Lüge!

Die VVN-BdA protestiert hiermit gegen den stümperhaften und fahrlässigen Polizeieinsatz bei der Demonstration „Keine Nazis in den Stadtrat“ in Stolberg am 22.9.04 Es gehört zu unseren Grundrechten, ungestört von Neonazis antifaschistische Kundgebungen durchzuführen. Die Polizei in Aachen ist nicht bereit und nicht willens, dieses Grundrecht gegen eine Nazibande durchzusetzen,
Schon vor dem Beginn der angemeldeten Kundgebung versammelten sich ca. 15 Neonazis von NPD und „Kameradschaft Aachener Land“ auf dem für die Kundgebung vorgesehenen Platz. Früh begannen die ersten Provokationen und Beschimpfungen wie „Rote Ratte- wir kriegen Dich“ und so weiter. Die Nazis konnten sich ca. 6 Meter vom Lautsprecherwagen aufbauen. Der Versammlungsleiter warnte den Ansprechpartner der Stolberger Polizei davor, dass die Situation jederzeit eskalieren könne. Außerdem distanzierte sich der Versammlungsleiter von den Neonazis. Er forderte die Nazis auf, den Platz zu verlassen. Er bat die Polizei, die Nazis vom Platz fernzuhalten, da dieser für eine Antinazikundgebung reserviert sei.
Der Einsatzleiter war während der ganzen Zeit der geplanten Kundgebung trotz Nachfrage nicht erreichbar. Der Ansprechpartner der Stolberger Polizei war völlig überfordert. Es kam zu kurzfristigen Rangeleien, die nur dadurch aufgelöst wurden, dass die Versammlungsteilnehmer auf die Kundgebung zu diesem Zeitpunkt verzichteten. Die antifaschistische Kundgebung wurde dann während des Demonstrationszuges an anderer Stelle durchgeführt.
Die Polizei hat grob fahrlässig gehandelt. Sie hat in Stolberg einen rechtsfreien Raum für Nazis geschaffen. Während in den letzten Jahren Nazidemonstrationen von einen Riesenaufgebot der Polizei vor antifaschistischen Protesten geschützt wurden, wurde eine antifaschistische Kundgebung schutzlos der Provokation und den Störversuchen der Nazis ausgeliefert. Die Polizei hat sich völlig instinktlos verhalten. Nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist sie vor den Nazis eingeknickt.
Die Polizei hat sich an den Provokationen auch noch selbst beteiligt. Auf eine Anzeige des NPD Ratsherrn Kunkel wurden zwei Demonstrationsteilnehmer aus der Demonstration herausgegriffen. Kunkel hatte behauptet, diese beiden hätten ihn bei anderer Gelegenheit tätlich angegriffen. Dabei ist Herr Kunkel angezeigt, schon einmal eine ähnlich falsche Beschuldigung erhoben zu haben.
Herr Kunkel war Schlussredner der antisemitischen Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum am 26. Juni 2004. Auf dieser Demonstration durften die Nazis mit Rufen wie „Juden raus“ auf den Schutz von fast 1000 Polizisten rechnen. Gegendemonstranten kamen durch weit reichende Absperrungen nicht in die Nähe dieser ewigen Antisemiten. Das Konzept der Polizei hieß immer „Trennung der politischen Kontrahenten“. Dieses Konzept führte in Aachen dazu, dass die Proteste gegen den Naziauftritt „Todesstrafe für Kinderschänder“ im November 2003 an der Josefskirche kaum auf Sichtweite an die Nazis heran gelassen wurden. Hier war Herr Kunkel der Anmelder der Nazidemonstration.
Der gleiche Herr Kunkel darf sich ohne Einschränkung auf einer antifaschistischen Kundgebung in Stolberg bewegen. Die Polizei schützt ihn und die anderen Nazis vor Versuchen, ihn des Platzes zu verweisen. Kunkel darf sich noch als „Saubermann“ aufspielen, da er die Pöbeleien den mitgebrachten Nazis überlässt.
Es gibt Untersuchungen über den hohen Anteil von Rechtsextremen in der deutschen Polizei. Bislang galt das aber nur für einzelne Personen. Dass jetzt ein ganzer Polizeieinsatz so einseitig die Nazis bevorzugt, ist eine neue und alarmierende Entwicklung.
Der Aachener Polizeipräsident hat die eigene Behauptung der Gleichbehandlung von „Rechts und Links“ ad absurdum geführt. Die Grundthese war schon immer falsch. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist eine von den Überlebenden der Konzentrationslager gegründete Organisation. Die geistigen Väter der NPD waren die Erbauer und Unterhalter der Konzentrationslager. Was war an Ermordeten und ihren Mördern je gleich? Und: Es gibt nichts Richtiges im Falschen.
Zwei Tage nach dem Eklat in Stolberg erklärte der Präsident der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, man solle die Erfolge der NPD nicht überbewerten. Die größere Gefahr gehe von den linken Wahlerfolgen aus. So verabschieden sich Teile der Eliten von ihren eigenen Ideologien. Sie knüpfen damit nahtlos an die Traditionen ihrer Vorgänger in der Weimarer Republik an. Wer immer jetzt den „Untergang“ 1945 bedauert oder sich als Opfer desselben fühlt, bedenke am Anfang das Ende.