von s.p.u.n.k. - 2.7.2004 12:13
Der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Neonazis" hat Anzeige gegen das NPD-Ratsmitglied in Stolberg Willibert Kunkel erstattet.
Kunkel - welcher auch schon öfters mit Mitgliedern der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land auftrat - hatte fälschlicherweise behauptet, den Sprecher auf einer antifaschistischen Kaffeefahrt als Redner erkannt zu haben.
Kunkel, NPD Stolberg
Zusammen mit anderen Nazizeugen - die anderen aus der neofaschistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL) - hatte er behauptet, den Antifaschisten am Aussehen erkannt zu haben.
Gegen zwei der KAL-Zeugen wurde bereits wegen einer anderen Falschaussage - damals wegen Bedrohung gegen Antifaschisten - ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit aufgrund der Nazizeugen, welche die - schon damals für Polizei und Staatsanwaltschaft erkennbar falschen - Aussagen gegen den Antifaschisten abgaben, gegen ihn ermittelt und zwei Hausdurchsuchungen und eine PC-Beschlagnahmung bei ihm durchgeführt, des weiteren mehr als 10 ZeugInnen aus dem antifaschistischen Spektrum vorgeladen - die Daten der ZeugInnen (u.A. die Adressen) waren somit für die Neonazis einsehbar.
Erst jüngst wurde von AntifaschistInnen und Antirepressionsgruppen auf einer Veranstaltung das einseitige Vorgehen gegen Antifa- und sonstige "linke" Strukturen und Menschen kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stritt damals die Vorwürfe ab.
Jetzt bleibt zu sehen, ob und wie sie gegen die Neonazis wegen den Falschaussagen und falschen Anzeigen ermitteln wird.
Am Rande bemerkt: Der Neonazi Rene Laube - offizieller Webmaster der ehemaligen Homepage der Kameradschaft Aachener Land (auf ihn war die .de-Domain der KAL angemeldet) - auf der Homepage waren unter anderem Hakenkreuze, Hitlergrüße und Blood & Honour-Symbole abgebildet (was laut Gesetz mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann und soll) - ist unseres Wissens bisher dafür in keinster Weise belangt worden.
Wegen Beleidigung ("Nazis raus") wurden auch dieses Jahr in Aachen schon Strafbefehle verschickt.
|
